Einstellungs-Moratorium für die Stadt Trier

Die CDU-Stadtratsfraktion Trier hat für die Stadtratssitzung am 13. Dezember 2011 einen Antrag auf ein Einstellungs-Moratorium gestellt. Lesen Sie hier einen Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Dempfle: „Bis zum 31. Dezember 2012 gilt ein Einstellungs-Moratorium für die Stadtverwaltung. Außerplanmäßige Stellenverträge dürfen in diesem Zeitraum nicht verlängert werden, planmäßige Stellen nur noch durch interne Umbesetzungen und Umstrukturierungen neu besetzt werden. Ausnahmen von dieser Regelung können nur gemacht werden, wenn der Steuerungsausschuss die Unabweisbarkeit der Einstellung festgestellt hat.“

Durch das Einstellungs-Moratorium werden die einzelnen Ämter mit viel größerem Nachdruck als bisher dazu bewegt, jeweils genau zu begründen, warum es zu einer Neueinstellung von Mitarbeitern keine ernsthaften Alternativen gibt. Der Stadtrat konnte in den vergangenen Jahren nicht bei jeder Stellenneubesetzung prüfen, ob sie wirklich notwendig war oder ob man die wegfallende Arbeitskraft auch durch Umstrukturierungen hätte ersetzen können. Natürlich wird es Fälle geben, in denen man wohlbegründete Ausnahmen von diesem Moratorium machen muss. Dies kann beispielsweise bei der Feuerwehr der Fall sein. Jedoch muss vor jeder externen Stellenneubesetzung deren Unabweisbarkeit begründet und durch den Steuerungsausschuss festgestellt werden.

Dr. Ulrich Dempfle, Fraktionsvorsitzender
zum Thema Zukunft des Wohngebietes/Generationenübergreifendes Wohnen