Solidarprinzip bei der Straßensanierung

Für die Sitzung des Stadtrates am 29. September hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zu einer möglichen Einführung des Solidarprinzips bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten gestellt.

Da der Bau, die Instandsetzung und die Sanierung von Straßen mit hohen Kosten verbunden sind, fallen dann für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke sehr hohe einmalige Beiträge an, was ggfs. schnell zu einer unerwartet großen finanziellen Belastung führen kann. Um das zu vermeiden, setzen heute schon einige Kommunen auf wiederkehrende Beiträge nach dem Solidaritätsprinzip. Über vergleichsweise geringere jährliche Beiträge anstelle von sehr hohen einmaligen Beiträgen wird die finanzielle Belastung für die einzelnen Grundstückseigentümer dauerhaft kalkulierbar und einfacher zu finanzieren.

Die Stadt würde durch die wiederkehrenden Beiträge in die Lage versetzt, die Straßen wieder in einen vernünftigen Zustand zu bringen, da die Beiträge zweckgebunden sind. Als Grundlage müsste aber eine Prioritätenliste aller notwendigen Straßenbauprojekte erstellt werden.

Die CDU-Fraktion will mit der Anfrage die Möglichkeiten und Chancen eines solchen Systems ausloten. Zugleich wollen wir vom Stadtvorstand wissen, was aus seiner Sicht die Vor- und Nachteile der Einführung des Solidarprinzips sind. Zu klären wäre auch, ob die Beiträge bezogen auf einzelne Stadtteile (wie das in Mariahof bereits praktiziert wird) oder bezogen auf die Gesamtstadt erhoben werden könnten.

Für die CDU-Fraktion

Udo Köhler, Baupolitischer Sprecher