Stadtrat am 29. September: Parken am Stadion und Straßenbau-Beiträge sind Themen

Für die Sitzung des Stadtrates am 29. September hat die CDU-Fraktion einen Antrag und eine Anfrage gestellt.

In unserem Antrag geht es darum, die große Parkplatznot rund ums Moselstadion bei Spielen der 1. Mannschaft des S.V. Eintracht Trier zu entschärfen. Um mehr Parkraum zu schaffen, soll die Verwaltung auf Antrag dem Radverkehr gewidmete Verkehsflächen für einen Zeitraum von drei bis vier Stunden entwidmen. Dadurch würde das Parken auf diesen Flächen für einen überschaubaren Zeitraum ermöglicht. Rechtlich ist dies nach § 46 der Straßenverkehrsordnung möglich und wird bereits regelmäßig bei anderen Veranstaltungen angewandt. Zwar handelt es sich um eine geringfügige Beeinträchtigung des Radverkehrs, doch verläuft parallel der ohnehin viel stärker frequentierte Fernradweg an der Mosel.

In einer Anfrage beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit einer möglichen Einführung des Solidarprinzips bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten. Da Bau, Instandsetzung und Sanierung von Straßen mit hohen Kosten verbunden sind, fallen für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke sehr hohe einmalige Beiträge an, was in vielen Fällen schnell zu einer unzumutbaren finanzielle Belastung werden kann. Um das zu vermeiden, setzen viele Kommunen auf wiederkehrende Beiträge nach dem Solidaritätsprinzip. Die Belastung wird für die einzelnen Grundstückseigentümer mit einem kleinen jährlichen Beitrag pro Wohngrundstück dauerhaft kalkulierbar und finanziell verkraftbar. Die CDU-Fraktion will mit der Anfrage die Sicht des Stadtvorstands zu einer möglichen Umstellung auf das Solidarprinzip in Erfahrung bringen.